Sozialdokumentarische Fotografie
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Veranstaltung am 20. April 2016 - Göttingen Alte Mensa
Stand: 22.4.2016

Podiumsdiskussion

TTIP/CETA

Transatlantische Freihandelsabkommen –

Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft

Das Podium von links nach rechts: Lothar Hanisch (DGB Kreisverband Göttingen), Christian Schüler (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft), MdEP Sabine Lösing (Die Linke), Sybille Bertram als Moderatorin, MdB Bernd Westphal (SPD), Dr. Till Patrik Holterhus (Georg-August-Universität Göttingen), Ulrike Paschek (attac Göttingen) und Gerd Nier (Naturfreunde Göttingen)
MdB Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) hatte seine Zusage auf Grund eines Terminkonfliktes zurückgezogen; die Versuche der Veranstalter, einen Vertreter der CDU für die Veranstaltung zu gewinnen, waren ohne Erfolg geblieben.
 
Vorbericht des Göttinger Tageblatts vom 19. April 2016 - Bericht des Göttinger Tageblatts vom 22. April 2016
 
Lothar Hanisch eröffnet die Veranstaltung
Sybille Bertram übernimmt die nicht einfache Aufgabe, die Diskussion zu modieren. In einer ersten Runde erläutern die DiskutantInnen auf dem Podium die jeweilige Sicht auf TTIP/CETA - was in drei Minuten nicht einfach ist.
Gerd Nier skizziert die Befürchtungen vieler Kommunalpolitiker

Gerd Nier zitiert dazu einem interfraktionellen Antrag im Rat der Stadt Göttingen, der von der Göttinger SPD mit initiiert worden war: "Der Rat beobachtet mit groYer Sorge die aktuellen Meldungen um die gegenwärtig hinter verschlossenen Türen verhandelten Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für die Kommunen nach sich ziehen. Das betrifft die Auftragsvergabe, die Gestaltung der regionalen Energieversorgung, den Umweltschutz, die Unterstützung der Kultur, die Tarifgestaltung und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Unternehmen."

Allein diese Textpassage belegt recht eindeutig, das auch SPD-Mitglieder mit Recht befürchten, dass elementare Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung zur Disposition gestellt werden. Der Privatisierungsdruck auf die Gemeinden wird zunehmen. Die sogenannte Negativliste, nach der Dienstleistungen dem allgemeinen Markt nicht geöffnet werden nennt nur die öffentlichen Bereiche Justiz, Polizei, Strafvollzug. Energie, Wasser, Abwasser, Abfallwirtschaft, öffentlicher Nahverkehr aber auch Bildung und Kultur stehen z.B. nicht auf der Liste. Sie werden also frei gegeben. Ausschreibungen von Dienstleistungen werden nur noch rein ökonomischen Kriterien unterliegen. Soziale und regionale Aspekte werden keine Rolle mehr spielen. (Aus der Rededisposition von Gerd Nier)

Christian Schüler
Ulrike Paschek
Lothar Hanisch
Till Patrik Holterhus kann die rechtlichen Fragen nur allgemein behandeln, da die konkreten Formulierungen von TTIP, auf die es späteren Praxis ankommmen wird, nicht bekannt sind.
Bernd Westphal betont die Chancen von TTIP & Co und sieht Gestaltungsnotwendigkeiten und - möglichkeiten.
Sabine Lösing
Sybille Bertram startet die zweite Runde mit Fragen an die PodiumsteilnehmerInnen
 
Das Interesse ist groß
Lothar Hanisch
Christian Schüler
Sabine Lösing
Bernd Westphal
Till Patrik Holterhus
Ulrike Paschek
Gerd Nier
In der dritten Runde werden Fragen (und Kommentare) aus dem Publikum behandelt
Bisherige Erfahrungen mit neoliberaler Deregulierung machen skeptisch ...
... die Vermutung, dass die Verhandlungen bei TTIP geheim sind, weil es etwas/viel zu verbergen gilt ....
... was sind die geopolitischen Hintergründe und Implikationen von TTIP ...
... was bleibt von der demokratischen Teilhabe, wenn nur noch unter Zeitdruck ja oder nein gesagt werden darf ...
... ist zu befürchten, dass die vielen Regularien die Reaktion auf neue Herausforderungen behindert ...
 
Auch ohne Hilfe "von oben" gelingt es Sybille Bertram ...
.. die kontroverse Diskussion im Griff zu behalten. Dies ist nicht leicht bei einem Thema, bei dem wichtige Aspekte geheimgehalten werden und das so Vermutungen provoziert. Wenn TTIP mal auf dem Tisch liegt: kann dann ausführlich und konkret diskutiert werden? Oder tauchen dann "ganz überraschend" "unabweisbare Sachzwänge" auf, die eine bedingungslose Zustimmung fordern?
 
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